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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 13.06.2014

b-cube GmbH
Möhnestraße 56
59929 Brilon
Deutschland

Tel.: +49 2961 96809-10
Fax: +49 2961 96809-20
E-Mail: info@b-cube.com


§ 1 Allgemeines
1.1 Die b-cube GmbH, im Folgenden b-cube genannt, bietet über den Online-Shop unter der Domain www.b-cube.com insbesondere Waren im Bereich der Badeinrichtung und Haustechnik an. Bei den Waren handelt es sich ausnahmslos um Originalprodukte der Markenpartner.

1.2 Die hier vorliegenden AGB gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen b-cube und dem Kunden.

1.3 Kunden im Sinne der vorstehenden Verkaufsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.3.1 Neu als Verbraucher anzusehen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3.2 Unternehmer im Sinne der vorliegenden AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt


§ 2 Vertragsabschluss
2.1 Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine b-cube bindenden Angebote dar. Es handelt sich bei den Warenangeboten vielmehr um eine Aufforderung durch b-cube an die Kunden, Ihrerseits ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.

2.1.1 Produktabbildungen sowie Zeichnungen oder Illustrationen gelten lediglich als annähernde Produktbeschreibung. Maßgebend für die Produktbeschaffenheit sind die Angaben in der Auftragsbestätigung.

2.1.2 Die angebotenen Produkte im Online-Shop, insbesondere elektronische Bauteile und Geräte, entsprechen den Anforderungen des deutschen Marktes (Stromspannung 230 Volt; Anschlußverbindungen nach deutscher Norm).

2.2 Eine Bestellung im Onlineshop kann der Kunde im Wesentlichen zusammengefasst wie folgt vornehmen: Nach Betrachten eines Produktes kann dies durch entsprechenden Klick – nach ggf. zuvor erfolgter weiterer Auswahl hinsichtlich Farbe, Größe, Anzahl etc. - in den Warenkorb gelegt werden. Durch Auswahl mehrerer Produkte und Legen in den Warenkorb, sammelt sich in diesem die beabsichtigte Gesamtbestellung an. Durch Anklicken des entsprechenden Buttons („Warenkorb“) kann der Warenkorb jederzeit geöffnet werden. Sollen beispielsweise Artikel dort wieder entfernt werden, so ist die beim jeweiligen Produkt angegebene Bemerkung „Artikel entfernen“ anzuklicken. Soll das Produkt mehrfach bestellt werden, so kann die im Ursprungszustand immer auf „1“ stehende Menge durch eine frei wählbare Eingabe abgeändert werden. Um nach Legen in den Warenkorb die Produkteigenschaft zu ändern, kann dies durch Entfernen und erneutes (geändertes) Legen in den Warenkorb erreicht werden. Bei vorgenommenen Änderungen im Warenkorb sollte der Button „Warenkorb aktualisieren“ angeklickt werden, da erst hiernach der aktualisierte Bestellwert der Ware angezeigt wird. Wenn der Bestellvorgang abgeschlossen werden soll, klicken Sie bitte auf den weiterführenden Schritt „zur Kasse gehen“.

2.3 Mit der Bestellung - sei es telefonisch, schriftlich oder elektronisch - erklärt der Kunde verbindlich für die Dauer von fünf Tagen sein Vertragsangebot. Den Zugang dieser Bestellung im Internet wird b-cube dem Kunden gegenüber unverzüglich bestätigen. Insoweit handelt es sich jedoch nicht um die Annahme der Bestellung; diese kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

2.4 b-cube ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen nach dessen Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder durch ausdrückliche Mitteilung oder mit Auslieferung der Ware erklärt werden. Im Regelfall wird jedoch die Annahme des Vertragsangebotes durch den Kunden durch b-cube schriftlich erklärt.

2.5 b-cube übernimmt kein Beschaffungsrisiko und behält sich vor, sich im Fall nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrags zu lösen. Die Verantwortlichkeit von b-cube für Vorsatz oder Fahrlässigkeit nach Maßgabe der Haftungsregelungen dieser AGB gemäß § 11 bleibt hiervon unberührt. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird b-cube den Kunden unverzüglich informieren; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.

2.6 Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit hier einsehen. Vergangene Bestellungen und Ihre aktuelle Bestellung können Sie – wenn Sie sich bei uns registriert haben - in Ihrem Kundenkonto einsehen.


§ 3 Widerrufsbelehrung
Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht ein Widerrufsrecht nach folgenden Maßgaben zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

b-cube GmbH
Möhnestraße 56
59929 Brilon

Telefon: 02961/96809-10
Fax: 02961/96809-20
E-Mail: info@b-cube.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Wenn Sie die Ware von uns per Paketdienst erhalten haben, müssen Sie die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, ab dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet haben, an uns zurücksenden oder übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bitte beachten Sie, dass Sie die Ware ähnlich transportsicher zu uns zurücksenden müssen, wie Sie sie von uns erhalten haben.

Sofern Ihnen die Ware von einer Spedition geliefert wurde, lassen wir die Ware wieder bei Ihnen abholen. Auch hier müssen Sie die Ware ähnlich transportsicher bereitstellen, wie Sie sie von uns bekommen haben. Bei nicht-paketfähiger Ware betragen die Kosten des Rücktransportes durch die Spedition je Rücksendung maximal 99€ innerhalb des Festlandes der Bundesrepublik Deutschland, höchstens 199€ innerhalb der EU ohne Inseln und höchstens 449€ außerhalb der EU. Die Rücksendekosten werden von uns eins zu eins weitergegeben, gern legen wir Ihnen zur Transparenz die entsprechende Rechnung der Spedition vor.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


§ 4 Preise, Liefer- und Versandkosten
4.1 Die im Online Shop genannten Preise stellen Endpreise für alle Lieferungen dar, die innerhalb Deutschlands erfolgen. Alle Preisbestandteile inklusive anfallender Steuern sind enthalten. b-cube beliefert seine Kunden versandkostenfrei.

4.2 Bei grenzüberschreitender Lieferung sind im Einzelfall weitere Steuern und Abgaben (z.B. Zölle) sowie Transport- und Verpackungskosten zu ermitteln und vom Kunden zu zahlen.


§ 5 Zahlungsbedingungen
5.1 Der Kunde kann wahlweise - soweit nichts anderes vereinbart ist - per Kreditkarte, per PayPal, per Vorkasse, auf Rechnung oder per Sofortüberweisung bezahlen.

  • Zahlung per Rechnung und Finanzierung
    In Zusammenarbeit mit Klarna AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden, bieten wir Ihnen den Rechnungskauf und den Ratenkauf als Zahlungsoption an. Bitte beachten Sie, dass Klarna Rechnung und Klarna Ratenkauf nur für Verbraucher verfügbar sind und dass die Zahlung jeweils an Klarna zu erfolgen hat.

  • Ratenkauf
    Mit dem Finanzierungsservice von Klarna können Sie Ihren Einkauf flexibel in monatlichen Raten von mindestens 1/24 des Gesamtbetrages (mindestens jedoch 6,95 €) oder unter den sonst in der Kasse angegebenen Bedingungen bezahlen. Weitere Informationen zum Ratenkauf einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite finden Sie hier.

  • Rechnung
    Beim Kauf auf Rechnung mit Klarna bekommen Sie immer zuerst die Ware und Sie haben immer eine Zahlungsfrist von 14 Tagen. Die vollständigen AGB zum Rechnungskauf finden Sie hier. Der Onlineshop erhebt beim Rechnungskauf mit Klarna eine Gebühr von 10,00  Euro pro Bestellung.

  • Datenschutzhinweis
    Klarna prüft und bewertet Ihre Datenangaben und pflegt bei berechtigtem Interesse und Anlass einen Datenaustausch mit anderen Unternehmen und Wirtschaftsauskunfteien. Ihre Personenangaben werden in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in Klarnas Datenschutzbestimmungen behandelt.

§ 6 Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung
6.1 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6.2 Der Kunde als Unternehmer ist zur Aufrechnung oder zur Zurückbehaltung, auch wenn Mangelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von b-cube anerkannt werden.


§ 7 Liefer- und Versandbedingungen
7.1.1 Die Lieferung der Ware erfolgt - wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist - auf dem Versandwege. Der Versand der Ware erfolgt ab Lager b-cube und nach Gutschrift des vom Kunden zu zahlenden Kaufpreises.

7.1.2 b-cube wird den Kunden nach Annahme seines Angebots innerhalb von 3-5 Werktagen die bestellte Ware liefern. Sollte die bestellte Ware aus von b-cube nicht vorhersehbaren Gründen nicht innerhalb von 3-5 Tagen lieferbar sein, so wird b-cube den Kunden unverzüglich über einen abweichenden Liefertermin informieren. Für Ware, die auftragsbezogen vom Hersteller gefertigt und durch b-cube geliefert wird, wird die entsprechende Lieferzeit in den Kategorien 5-10 Tage oder 10-15 Tage für die jeweilige Artikelvariante auf der Produktdetailseite ausgewiesen.

7.2.1 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf ihn über, sobald die Sendung an die für den Transport ausführende Person übergeben worden ist.

7.2.2 Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Kaufsache an den Verbraucher auf diesen über.

7.2.3 Hinsichtlich der Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, falls der Kunde in Annahmeverzug gerät.

7.3 Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift bei seiner Bestellung angegeben zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen - etwa erneut anfallende Versandkosten -, so hat der Kunde diese zu ersetzen.

7.4 Die Lieferung erfolgt - wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist - frei Bordsteinkante.


§ 8 Eigentumsvorbehalt
8.1 Bei Verbrauchern behält sich b-cube das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

8.2 Bei Unternehmen behält sich b-cube das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Übersteigt der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um mehr als 10%, ist b-cube zur Freigabe der Vorbehaltsware um den sich nach vorgenannter Berechnung ergebenen übersteigenden Betrag verpflichtet.

8.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

8.4 Der Kunde hat b-cube unverzüglich schriftlich zu unterrichten von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

8.5 b-cube ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.

8.6 Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt b-cube bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. b-cube nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. b-cube behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für b-cube. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwirbt b-cube an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, b-cube nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.


§ 9 Gewährleistung
9.1 Bei allen Waren aus dem Onlineshop von b-cube stehen den Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

9.2 Die von b-cube vertriebenen Produkte sollten ausschließlich von geeigneten Fachunternehmen installiert werden. Werden die Produkte nicht fachgerecht eingebaut und/oder verwendet, sind Ansprüche aus hieraus resultierenden Produktmängeln ausgeschlossen. b-cube weist vorsorglich darauf hin, dass ähnliches auch für die von den Herstellern der Produkte ausgelobten Garantien vorgesehen sein kann.

9.3 Die in §§ 478,479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen der §§ 9.1 bis einschließlich 9.4 dieser AGB unberührt.


§ 10 Transportschäden
Der Kunde wird b-cube im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden.

10.1 Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde diese innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber b-cube oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.

10.2 Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen der §§ 10.1 und 10.2 dieser AGB unberührt. Diese beinhalten daher keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß § 9 dieser AGB.


§ 11 Haftung
11.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet b-cube uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet b-cube uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

11.2 Für solche Schäden, die nicht von § 11.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet b-cube, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von b-cube auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

11.3 Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von § 11.1 noch § 11.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet b-cube gegenüber Verbrauchern - dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

11.4 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Auf die Haftungsbeschränkungen gemäß § 9.4 wird verwiesen.


§ 12 Kostentragungsvereinbarung im Falle des Widerrufs
12.1 Ist der Kunde Verbraucher und macht der von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, so trägt b-cube die mit der Rücksendung der Ware im Zusammenhang stehenden Transportkosten. Erklärt der Kunde den Widerruf und hat er die Ware bereits erhalten, so wird er gebeten sich bezüglich der Rücksendung mit b-cube in Verbindung zu setzen, um ggf. bestehenden Fragen zu den Einzelheiten des Rücksendungsprozesses abzustimmen.


§ 13 Schlussbestimmungen
13.1 Die Beziehung zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Bei Kunden, die Verträge über die Lieferung beweglicher Sachen zu einem Zweck abschließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Verbrauchers zugerechnet werden kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

13.2 Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

13.3 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz von b-cube. Dasselbe gilt für den Fall, dass der Kunde, der Unternehmer ist, keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, oder für den Fall, dass der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Auch dann ist ausschließlicher Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von b-cube. 

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